Parteitag in Hannover Linke ist nur bei Kurswechsel zu Rot-Rot-Grün bereit
Hannover (dpa) - Die Linke ist nur bei einer grundlegend anderen Steuer- und Sicherheitspolitik bereit für Rot-Rot-Grün. Ein striktes Nein zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr und die Einführung einer Vermögensteuer sind für sie Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung.
Spitzenkandidat Dietmar Bartsch sagte am Samstag auf dem Parteitag in Hannover, es gehe bei der Bundestagswahl um eine Richtungsentscheidung: „Bewegt sich das Land, bewegt sich Europa weiter nach rechts, oder gelingt es uns, das Land weiter nach links zu verschieben?“
Der Chef der Europäischen Linken, Gregor Gysi, rief den knapp 500 Delegierten zu: „Auch in der Opposition ist man wirksam, kann man den Zeitgeist verändern. Aber in der Regierung können wir wirksamer und schneller etwas tun.“ Der frühere Fraktionschef kritisierte, die Partei tendiere dazu, „50 rote Haltelinien zu verabschieden“, also das Regieren quasi zu unmöglich zu machen.
Die Linke will sich an keiner Regierung beteiligen, die Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, wie der Parteitag beschloss. Ein weitergehender Antrag , verfehlte knapp die Mehrheit: Demnach hätte die Partei sich an keiner Regierung beteiligen dürfen, die überhaupt Auslandseinsätze zulässt - unabhängig vom Kampfcharakter. Damit lässt die Linke eine Tür beispielsweise für reine Beratungs- und Ausbildungseinsätze offen.
Gegenüber Russland bleibt die Linke auf freundlichem Kurs. Anträge auf Verurteilung der Krim-Annexion als völkerrechtswidrig und auf Missbilligung der Menschenrechtslage wurden abgeschmettert.
Laut Parteichef Bernd Riexinger ist auch eine andere Steuerpolitik Voraussetzung fürs Regieren: „Mit uns wird es keinen Verzicht auf eine Vermögenssteuer geben.“ So will die Linke Vermögen ab einer Million Euro mit fünf Prozent besteuern. Die erste Million soll freigestellt sein. Eine solche Vermögenssteuer soll 80 Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr erzielen.
Zahlreichen Forderungen nach einer Verschärfung des Linkskurses erteilten die Delegierten eine Absage. Am Abend legte die Partei ihren europapolitischen Kurs fest. Gysi warb eindringlich für eine Pro-EU-Haltung. Andere Rednern kritisierten die EU als kapitalistisch, neoliberal und ohne Schutzziele für Arbeitnehmer. Bis Sonntagvormittag soll das Linken-Wahlprogramm komplett sein.
„Wir sind nicht das Experiment, wie immer erzählt wird, das für Unsicherheit und Risiko steht, nein, wir stehen für die Zukunft, es ist die große Koalition, die ein Risiko für unser Land darstellt“, sagte Bartsch.
Bartsch warb für ein Ende der Debatten, ob die Linke gegebenenfalls in eine rot-rot-grüne Regierung eintreten soll. „Um die Frage geht es im Moment noch nicht“, sagte er. „Natürlich sind wir auch bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen, aber nur mit unserer Programmatik gehen wir in den Wahlkampf.“ Die einzige realistische Regierungsoption für die Linke ist eine Koalition mit SPD und Grünen. Nach allen aktuellen Umfragen hat Rot-Rot-Grün aber keine Mehrheit.
Der SPD unter ihrem Chef Martin Schulz maß Bartsch zu wenig Bereitschaft für den von den Linken geforderten Kurswechsel bei. „Es reicht nicht, wenn die SPD nur das Ziel hat, den Lokführer auszuwechseln, der Zug muss in eine andere Richtung fahren - nämlich in Richtung Gerechtigkeit.“
Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hat ein rot-rot-grünes Bündnis noch nicht völlig abgeschrieben. „Wenn die Linke ein so überraschend gutes Ergebnis erzielt, dass es das politische Spektrum und die SPD massiv unter Druck setzt, ist vielleicht noch etwas möglich“, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. Andernfalls regiere Merkel wohl noch einmal. „Wenn es bei einer Wahl nur noch darum geht, mit wem die aktuelle Regierungschefin weiterregiert, ist das natürlich todlangweilig.“
