Fragen und Antworten Zähes Ringen beim G20-Gipfel: „Es ist ein Zirkus“
Hamburg (dpa) - So schwierig wie bei diesem Gipfel waren die Gespräche der Staats- und Regierungschefs der Top-Wirtschaftsmächte (G20) noch nie. Bis in die frühen Morgenstunden loteten die Chefunterhändler der G20-Gruppe mögliche Kompromisslinien aus.
„Es ist ein Zirkus“, sagt einer. „Das hat es auf früheren G20-Gipfeln nicht gegeben.“ In den besonders strittigen Punkten Handel, Klima und Flüchtlinge zeichnete sich auch zum Gipfelbeginn am Freitag in Hamburg noch kein Durchbruch ab. Bis zum Samstagnachmittag haben die Staats- und Regierungschefs der führenden Wirtschaftsmächte der Welt (G20) noch Zeit, sich auf eine gemeinsame Erklärung zu verständigen.
Warum hakt es beim Handel?
Ausschreitungen beim G20-Gipfel
Seit Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump macht das Wort vom drohenden „Handelskrieg“ weltweit die Runde. Trump und die neue US-Administration setzen im Rahmen ihrer „America-First“-Politik auf einen nationalistischen Kurs und Marktabschottung zum Vorteil der heimischen Wirtschaft. Die Trump-Regierung sieht nach Aussage maßgeblicher Berater die Welt nicht als „globale Gemeinschaft“, sondern „als Arena“, in der jeder seinen „eigenen Vorteil sucht“.
Womit drohen die Amerikaner?
Trump lässt prüfen, ob Stahlimporte als nationales Sicherheitsrisiko einzustufen sind. Was Strafzölle nicht nur für chinesische Unternehmen bedeuten würde, sondern auch für europäische und deutsche. Die Begründung „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ ist aus Sicht von Experten nur ein Vehikel, um einseitig abschottende Maßnahmen zu verhängen.
Wie könnten Gegenmaßnahmen aussehen?
"Apocalypse Now" - G20-Randale in Hamburg
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte vor Gipfelbeginn klar: Sollte es zu Beschränkungen kommen, werde die Europäische Kommission „adäquat zu reagieren wissen“. Nach den Regeln der Welthandelsorganisation WTO sind Vergeltungsmaßnahmen legal, wenn Strafmaßnahmen als ungerechtfertigt eingestuft werden. Die EU könnte mit Strafzöllen gegen US-Produkte reagieren
Was wollen die G20 in der Nordkorea-Krise tun?
Die G20 stecken in einer Zwickmühle. Nach dem ersten Test einer Interkontinentalrakete durch Nordkorea ist wieder von neuen, „schärferen Sanktionen“ die Rede, obwohl das Land längst völlig isoliert ist. Der große Nachbar China, über den rund 80 Prozent des nordkoreanischen Außenhandels läuft, soll mehr Druck auf Pjöngjang ausüben, seine Raketen- oder auch Atomtests zu beenden. Aber das hat bisher schon nicht funktioniert. Die USA ergreifen deswegen eigenhändig Sanktionen gegen chinesische Firmen, die Geschäfte mit Nordkorea machen. China ist empört und beteuert, die UN-Resolutionen strikt umzusetzen, fürchtet aber auch eine Destabilisierung Nordkoreas. Trump ist zunehmend frustriert. Er erwägt auch militärische Optionen, die aber einen verheerenden Gegenschlag gegen Südkorea mit vielen Toten auslösen könnten.
Wie geht es denn im Klimaschutz weiter?
Nach dem Ausstieg von Trump aus dem Pariser Klimaabkommen ringen die G20-Staaten um eine gemeinsame Erklärung. Doch können darin eigentlich nur die Differenzen beschrieben werden. So erscheint Trump isoliert, obwohl Gastgeber Deutschland oder auch China eine demonstrative Ausgrenzung vermeiden wollen. Doch die Forderungen der USA, wie der Text aussehen soll, nehmen bizarre Züge an. Besonders strittig ist, dass die USA sogar eine Rolle bei einer saubereren Nutzung von fossilen Energien suchen. Diese müssten aber eigentlich weltweit auslaufen, wenn die Pariser Klimaziele einer Erderwärmung von deutlich unter zwei Grad erreicht werden sollen.
Was wird für Afrika getan?
Merkel hat mit dem „Compact with Africa“ vorgelegt. Die Initiative zielt darauf ab, private Investitionen in Afrika zu stärken, unter anderem in Infrastruktur. So soll ausgewogenes und nachhaltiges Wachstum gefördert werden. Hilfsorganisationen sind aber nicht überzeugt. Aus ihrer Sicht müsse mehr zur Beseitigung von Armut und Ungleichheit getan werden. Auch im Kampf gegen die Hungerkrisen in Nigeria, im Südsudan, in Somalia und im Jemen tun die G20-Staaten schon nicht genug. Die Vereinten Nationen benötigen 4,9 Milliarden Dollar (4,3 Milliarden Euro). Aber bislang ist weniger als die Hälfte zugesagt. Mehr als 20 Millionen Menschen sind bedroht.
Gibt es Einigkeit im Umgang mit Flüchtlingen?
Eher nicht. EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte ein schärferes Vorgehen gegen Schlepperbanden. „Auf internationaler Ebene muss mehr unternommen werden, um das Geschäft der Schmuggler zu zerschlagen.“ Er forderte die G20-Chefs auf, Sanktionen zu verhängen - etwa Reiseverbote. „Das ist das Mindeste, was auf globaler Ebene getan werden kann.“ Aber derzeit gebe es leider nicht einmal für dieses Minimum volle Unterstützung. „Wenn uns diese Unterstützung nicht zugesagt wird, ist das ein trauriger Beleg für die Heuchelei einiger G20-Mitglieder.“ Er hofft aber doch noch auf einen Erfolg.
