Kommt Jamaika? Altmaier schließt Koalitionsverhandlungen bis 2018 nicht aus
Berlin (dpa) - Der Weg zu einem Jamaika-Bündnis zieht sich möglicherweise bis ins nächste Jahr. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) schließt nicht aus, dass die Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung erst 2018 abgeschlossen werden.
„Beim letzten Mal, also bei der GroKo, haben wir es knapp bis Weihnachten geschafft. Das würde ich mir auch diesmal wünschen, aber entscheidend ist der Inhalt, nicht das Datum“, sagte er dem „Focus“.
Die Verhandlungen von Union, Grüne und FDP über die Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition gelten schon vor Beginn der offiziellen Sondierungen als sehr schwierig. So sind nicht nur die Vorstellungen von Grünen und FDP schwer unter einen Hut zu bringen, sondern auch die der Schwesterparteien CDU und CSU. Altmaier warnte alle Parteien vor Beginn der Verhandlungen vor roten Linien: „Alle Parteien sind gut beraten, keine vorgezogenen Koalitionsverhandlungen zu führen.“
Die Unionsparteien sind sich vor allem über die Einführung einer Obergrenze für den Flüchtlingszuzug uneinig: Die CSU und Seehofer fordern sie, die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, hatte im Wahlkampf garantiert, dass sie nicht kommt. Die Spitzen von CDU und CSU wollen sich am 8. Oktober voraussichtlich in Berlin treffen, um über einen gemeinsamen Kurs für die Sondierungsgespräche zu beraten. Beide Parteien streben an, eine Lösung möglichst schon vor der Niedersachsen-Wahl am 15. Oktober zu finden.
Nach dpa-Informationen aus der Union werden Sondierungsverhandlungen voraussichtlich nicht vor dieser Wahl starten. Aus der CDU heißt es, es sei in den nächsten Tagen nicht mit einer offiziellen Einladung Merkels an FDP und Grüne für Sondierungsgespräche zu rechnen.
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FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte Merkel zu mehr Tempo auf dem Weg zu Jamaika auf. „Alle sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Es gibt deshalb keinen Grund, noch länger zuzuwarten“, sagte Kubicki dem „Handelsblatt“ (Freitag). Er zeigte sich verwundert, dass Merkel noch nicht zu Sondierungsgesprächen eingeladen habe. Die innere Befindlichkeit der CSU und der Streit mit der CDU dürfe nicht dazu führen, dass Deutschland dauerhaft ohne neue Regierung bleibt.
Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter rief die Union auf, sich zu einigen. „Ich glaube, dass die Union sich erstmal auf eine Position verständigen muss. Unsere Position zu dem Thema ist bekannt“, sagte er im ZDF-„heute Journal“. Die Grünen lehnen eine Obergrenze ab.
Der neue Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Verkehrsminister Alexander Dobrindt, ermahnte seinerseits die Grünen. „Die Grünen sollten vor Sondierungsgesprächen ihr Innenverhältnis klären“, sagte er dem „Münchner Merkur“ (Freitag). „Die Grünen haben in ihre Sondierungsgruppe (den Parteilinken Jürgen) Trittin und (den Realo und baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried) Kretschmann gesteckt, die sich auf dem Parteitag noch verspottet und beschimpft haben - das sind eher zwei Parteien als eine.“
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der die derzeit einzige Jamaika-Koalition auf Landesebene führt, warnte ähnlich wie Altmaier vor roten Linien - und bezog sich dabei thematisch auf die Unionsparteien: „Das gilt auch für die Obergrenze. Die Sondierungsgespräche müssen ohne Vorbedingungen geführt werden“, sagte er der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“ (Freitag). „Alle sind gut beraten, eine monatelange Hängepartie zu vermeiden. Der Koalitionsvertrag sollte spätestens bis Weihnachten stehen.“
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Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) hat seine Partei zur Geschlossenheit aufgefordert. „Jamaika ist aus der Not geboren. Wenn es funktionieren soll, darf es keine Notlösung sein“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag).
Die Zustimmung zu einem Jamaika-Bündnis von CDU/CSU, FDP und Grünen ist in der Bevölkerung aber groß: 59 Prozent fänden laut ZDF-„Politbarometer“ ein solches Bündnis gut, 22 Prozent schlecht und 15 Prozent der Befragten ist es egal. Eine große Mehrheit (78 Prozent) rechnet damit, dass ein solches Bündnis auch zustande kommen wird, heißt es in der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen.
Grüne und FDP haben bereits miteinander Kontakt aufgenommen. Die Parteien dementierten jedoch einen Bericht der „Rheinischen Post“, wonach sie in gemeinsamen Gesprächen bereits einen Fahrplan für die Sondierungsgespräche aufgestellt und sich auf eine mögliche Verteilung der Ministerien geeinigt haben. Die Zeitung beruft sich auf ein Dokument „aus Verhandler-Kreisen“, das sie auch via Twitter veröffentlichte. Darin heißt es, mögliche Ressortzuschnitte seien „bislang lediglich sehr informell andiskutiert worden“.
Ein Grünen-Sprecher erklärte zu dem Bericht: „Das ist Quatsch. Es gab weder ein solches Treffen, geschweige denn irgendwelche Verabredungen.“
Die Pressestelle der FDP nannte die Berichterstattung „in jeder Hinsicht frei erfunden“. Es habe „bislang keinerlei vertiefte oder inhaltliche Gesprächskontakte zwischen FDP und Grünen“ sowie „keine Festlegung auf eine mögliche Ressortverteilung“ gegeben.
