Politik Gros der Politik will Beobachtung der AFD
Mit Blick auf die Vorfälle in Chemnitz: Krefelder Parteien halten den Einsatz des Verfassungsschutzes für gerechtfertigt.
Krefeld. Die Welt schaut in diesen Tagen auf Chemnitz und sieht die fremdenfeindliche Bewegung Pegida mit ihrem Gründer Lutz Bachmann Seite an Seite mit der sächsischen AfD um Rechtsaußen Björn Höcke. Die SPD im Bund fordert die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Die Krefelder Politik positioniert sich dazu deutlich, auch mit Blick auf die lokale AfD.
„Nicht nur die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass weite Teile der AfD offen völkisch-nationalistisches Gedankengut vertreten, unsere Verfassung offen angreifen und rechtsextreme Gewalttaten verharmlosen“, meint SPD-Fraktionschef Benedikt Winzen. „Dem müssen sich alle Demokraten laut und entschlossen entgegenstellen, mehr denn je. Die Verteidigung unserer Demokratie ist aber auch die Aufgabe staatlicher Institutionen wie dem Verfassungsschutz. Er muss die Aktivitäten der AfD daher genau beobachten.“ Das klingt bei den Krefelder Linken ganz anders. Die, selbst in Teilen der Bundespartei unter Beobachtung, lehnen den Verfassungsschutz als Organisation ab. „Diese Organisation von V-Leuten funktioniert nicht, siehe NSU.“
Nach dem Verständnis der CDU Krefeld sei es an den Verfassungsschutzbehörden, die Einschätzung über Parteien fortlaufend zu überprüfen und gegebenenfalls zu anderen Bewertungen zu kommen. „Es steht politischen Parteien nicht gut an, den Versuch zu unternehmen, hierauf mit öffentlichen Ratschlägen Einfluss zu nehmen.“
Abgesehen davon würde man das Selbstbild der AfD und eines Teils ihrer Anhänger nur bestärken, indem man fahrlässig den Eindruck erwecken würde, statt auf die politische Auseinandersetzung auf den Einsatz der Mittel des Verfassungsschutzes zu setzen.
„Da für AfD-Wähler ,lokale Aspekte’ im eigentlichen Sinne kaum eine Rolle spielen und da wir die örtliche AfD zu kommunalpolitischen Fragen bisher kaum wahrgenommen haben, möchten wir uns zur AfD Krefeld nicht äußern.“
Grünen-Sprecher Karsten Ludwig ist „wie die Mehrheit der Deutschen auch für eine Beobachtung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die AfD radikalisiert sich zunehmend und sucht gerade in Ostdeutschland den Schulterschluss mit rechtsextremen und gewaltbereiten Kräften“. In Krefeld sei die AfD zwar außer in sozialen Netzwerken weitgehend unsichtbar, dies mache sie jedoch nicht minder gefährlich.
FDP-Chef Joachim Heitmann „würde nach den Vorgängen in Chemnitz eine Beobachtung jedenfalls der sächsischen AFD für gerechtfertigt halten. Ein Unterschied zwischen der dortigen ultra-rechten Szene und der Führungsschicht der AFD ist nicht mehr gegeben“. In Krefeld agiere die AFD unter der Wahrnehmbarkeitsgrenze. Die Szene ist allerdings auch hier aktiv und könnte versuchen, im nächsten Stadtrat vertreten zu sein.
