Hat ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah geheime Infos an China gegeben? In Dresden ist ein mutmaßlicher chinesischer Spion verhaftet worden - er soll für den Politiker im EU-Parlament gearbeitet haben.
Drei Deutsche sollen Informationen an den chinesischen Geheimdienst weitergegeben haben. Peking weist den Vorwurf über seine Botschaft in Berlin zurück - und hat eine Forderung.
Zerbricht die Ampel-Koalition an zwölf Punkten der FDP? Solche Gedankenspiele aus der Union weist FDP-Chef Lindner zurück. Trotzdem überrascht das Getöse um die Parteitagsvorschläge der Liberalen.
Die von der Ampel durchgesetzte Wahlrechtsreform erzürnt Union und Linke gleichermaßen. Ihre letzte Hoffnung ist jetzt das Bundesverfassungsgericht.
Trotz der umstrittenen Wirtschaftspläne der FDP hält SPD-Generalsekretär Kühnert an der Ampel-Koalition fest. Der Koalitionsvertrag sei weiterhin die Geschäftsgrundlage.
Björn Höcke soll eine SA-Parole verwendet haben und steht deshalb in Halle vor Gericht. Am zweiten Verhandlungstag bekommt er nun die Chance, sich zu den Vorwürfen zu äußern.
„Stop the boats“, die Boote stoppen, lautet das Versprechen von Premier Sunak: Wer ohne Papiere nach Großbritannien kommt, soll abgeschoben werden. Das Vorhaben stieß auf Widerstand - bis jetzt.
In knapp 50 Tagen wird in Europa gewählt. Hunderte Millionen EU-Bürger und -Bürgerinnen können dann ihre Stimmen abgeben und damit die EU-Politik für fünf Jahre entscheidend prägen. Die wichtigsten Infos.
Die NRW-Kommunen ächzen unter ihrer Altschuldenlast: Jetzt bietet ein neues Eckpunktepapier aus dem Bundesfinanzministerium offenbar Hilfe. In NRW nimmt Kommunalministerin Scharrenbach das aber wenig euphorisch auf.
