Meinung · Ursula von der Leyen ist Spitzenkandidatin der europäischen Parteienfamilie EVP, zu der CDU und CSU gehören, aber auch die österreichische ÖVP, Forza Italia oder Spaniens konservative Volkspartei PP – und mehr.
Meinung · Wie viele Eltern sich aufgeregt haben, wenn sie selbst direkt vor dem Schultor keinen Platz mehr finden, um ihr Kind aussteigen zu lassen, ist nicht überliefert. Sicher ist: Sie selbst sind Teil des Problems.
Meinung · Die Bezahlkarte für Asylbewerber für weniger Bargeld-Auszahlung und mehr gebundene Leistung ist eine gute Idee zur Begrenzung von irregulärer Migration nach Deutschland. Wenigstens ist sie das als ein Versuch.
Meinung · Der Politische Aschermittwoch ist eine der besten Gelegenheiten des Jahres, pointiert und glasklar die politischen Unterschiede herauszuarbeiten. Sagen die einen. Die anderen halten das aufgeblasene Zetern am Biertisch mit berechenbaren Inhalten und Publikum für eine aus der Zeit gefallene Tradition, die noch dazu der Seriosität ihrer Inhalte in Form und Dargebrachtem niemals gerecht wird.
Meinung · Die Demokratie ist unter Druck geraten, aber die Strukturen stehen. Dafür sorgen auch Wuppertaler Lokalpolitiker. Und dafür haben sie mehr verdient als einen Dank zum Abschied. Ein Kommentar.
Meinung · Die vielen Bilder von Tausenden Demonstrierenden überall in Deutschland sind ein hoffnungsvolles Signal für eine starke Demokratie. Jetzt geht es darum, laut zu sein – auch in Krefeld. Ein Kommentar.
Hat ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah geheime Infos an China gegeben? In Dresden ist ein mutmaßlicher chinesischer Spion verhaftet worden - er soll für den Politiker im EU-Parlament gearbeitet haben.
Wenn Migranten mit Booten an Englands Küsten landen, sollen sie nach Ruanda abgeschoben werden. Premier Sunak sichert sein umstrittenes Projekt nun gesetzlich ab. Es kostet Hunderte Millionen.
Im Mai 2021 hat Björn Höcke in einer Rede eine Parole der SA verwendet. Wissentlich, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Vor Gericht wurde nun ein Video von der Rede gezeigt.
Die NRW-Kommunen ächzen unter ihrer Altschuldenlast: Jetzt bietet ein neues Eckpunktepapier aus dem Bundesfinanzministerium offenbar Hilfe. In NRW nimmt Kommunalministerin Scharrenbach das aber wenig euphorisch auf.
