Ratssitzung Klimanotstand: Stadt unterstützt Resolution
Tönisvorst. · Das Votum des Tönisvorster Rats war einstimmig. Bürger hatten Anstoß gegeben.
Einstimmig hat der Tönisvorster Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstagabend beschlossen, dass die Stadt die Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency („Klimanotstand“) unterstützt. Der Anstoß dazu war durch einen Bürgerantrag nach Paragraph 24 der Gemeindeordnung gekommen.
Während die Verwaltung in ihrer Vorlage den Antrag zur weiteren Beratung in den Bau-, Energie-, Verkehrs- und Umweltausschuss (BEVU) verweisen wollte, machte die CDU-Fraktion Nägel mit Köpfen: Fraktionsvorsitzender Andreas Hamacher meldete sich als Erster zu Wort. Auch vor Ort in Tönisvorst habe man Einfluss auf das globale Thema Klima, sagte er. Mit anderen Worten: Die CDU wolle der Unterstützung dieser Resolution zustimmen.
Im Umweltausschuss soll noch einmal diskutiert werden
Auch die Sozialdemokraten wollten das Signal unterstützen und den Grundsatzbeschluss mittragen. Hans Joachim Kremser, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, regte an, den Antrag in der Tiefe wie vorgesehen im Umweltausschuss zu diskutieren. In den Fachausschuss gehöre die energetische Erneuerung hin.
Bürgermeister Thomas Goßen formulierte dann den Beschlussvorschlag für eine direkte Zustimmung plus Diskussion im Umweltausschuss. Für den BEVU-Ausschuss versprach er dann auch eine ausführlichere Vorlage.
Helge Schwarz, der Vorsitzender des BEVU-Ausschusses ist, erinnerte daran, dass es bereits ein Klimaschutzkonzept für Tönisvorst gebe. „Tönisvorst ist vorne weg“ beim Thema Klima, sagte er. Marcus Thienenkamp (FDP) signalisierte, dass auch die FDP die Inhalte mittragen könne, warnte aber vor panikartigen Maßnahmen, wenn man von einem Notstand spreche.
Die Bürger, die diesen Antrag ins Rollen gebracht hatten, setzen nicht nur auf nationale und internationale Maßnahmen, „um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken“, sondern auch auf Konzepte auf kommunaler und regionaler Ebene. In der Begründung des Bürgerantrags heißt es: „Die Kommune erklärt den Climate Emergency und anerkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität.“ Im Einzelnen wird daraus abgeleitet, dass die Kommune die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen wird und wenn immer möglich jene Entscheidungen vorrangig behandelt, die den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen. Die Stadt solle sich bei zukünftigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) orientieren, insbesondere im Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen.
Der BEVU-Ausschuss tagt
erst im September wieder
Der IPCC, ein zwischenstaatlicher Ausschuss für Klimaveränderung, wird auch gerne „Weltklimarat“ genannt. Das Gremium in Genf trägt die naturwissenschaftlichen Grundlagen und den weltweiten Forschungsstand über die Auswirkungen des Klimawandels und seine Risiken sowie Minderungs- und Anpassungsstrategien zusammen und bewertet sie wissenschaftlich. Da der BEVU-Ausschuss gerade am 8. Mai getagt hatte, wird das Thema erst am 4. September wieder anstehen. hb
